Ausgabe:
Weitere Artikel der Ausgabe April 2025:
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Außenprüfung Rechte und Pflichten
Finanzverwaltung veröffentlicht neues Anwendungsschreiben Artikel lesen
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Lückenlose Anschlussprüfung
BFH entscheidet über Rechtmäßigkeit lückenloser Außenprüfungen Artikel lesen
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Negativzinsen unwirksam
Aktuelles BGH-Urteil zu Negativzinsen und Verwahrentgelten Artikel lesen
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Säumnis- und Verspätungszuschläge
Rechtsgrundlagen für die Festsetzung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen Artikel lesen
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Jahressteuergesetz 2024: Von der Öffnungsklausel für Grundsteuerwerte Gebrauch machen
Gesetzgeber setzt BFH-Rechtsprechung um Artikel lesen
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Gesetz für mehr Barrierefreiheit
Gesetzgeber setzt EAA Richtlinie in nationales Recht um Artikel lesen
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Grundsteueraufkommen
Statistisches Bundesamt veröffentlicht Daten zum Grundsteueraufkommen Artikel lesen
Steuerdatenaustausch in EU und international
Datenaustausch
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion eine umfassende Übersicht über die möglichen Datenübermittlungsverfahren zwischen EU-Staaten und Drittstaaten veröffentlicht (BT-Drucksache 20/14937). Diese gibt einen guten Überblick über die den Finanzbehörden aktuell zur Verfügung stehenden Informationsquellen für Steuerzwecke. Die Bundesregierung listet insgesamt sieben Meldeverfahren auf. An erster Stelle steht die EU-Amtshilfe-Richtlinie. Sie dient der Datenübermittlung für Vergütungen aus nichtselbstständiger Arbeit, Renten, Ruhegehältern sowie von Einkünften aus Vermietungen und Lizenzgebühren. Für Kapitaleinkünfte und Auslandskonten steht der Informationsaustausch über Finanzkonten nach den Common Reporting Standards und mit den USA das FATCA Abkommen zur Verfügung. Jüngst hinzugekommen ist das DPI Informationsverfahren (Digital Platform Income) betreffend der über diese Plattformen erzielten Vergütungen.
Geringe Auswertungsquote
Bezüglich der zwischen den EU-Staaten übermittelten Datenfülle hat der europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht (27/2024) angemahnt, dass nur 16 Prozent von den ausgetauschten Meldungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von fünf untersuchten Mitgliedstaaten für weitere Steuerzwecke ausgewertet worden sind. Es bleibt daher offen, welche steuerlichen Konsequenzen die Datenmeldungen tatsächlich für betroffene Steuerpflichtige haben.
Stand: 26. März 2025
